„Weckruf an die Kommunalpolitiker“

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat seinen Besuch am Dienstag in Leverkusen dazu genutzt, seinen Standpunkt zur Absage an die Gütergleisverlegung für die Bahnstadt Opladen zu erläutern: Ein geänderter Zeitplan der Bahn, begründete er laut Leverkusener Anzeiger, setze „die Akteure unter einen Druck, den er nicht ignorieren könne“. Lindlar nimmt damit Bezug auf Pläne der Bahn AG für ein elektronisches Stellwerk (ESTW), das im Zuge der Gleisverlegung in Opladen bis Ende 2012 in Betrieb gehen solle (siehe hier). Um dieses Stellwerk zu realisieren, habe die Bahn die Gleisverlegung vorgezogen – und genau aus diesem Grund sei Lindlar nun eingeschritten: Denn ursprünglich sei es die Absicht gewesen, die Westseite mit der Gleisverlegung unter anderem aus Grundstücksverkäufen auf der Ostseite zu finanzieren. Mit den neuen Bahnplänen aber sei eine „Dynamik“ in die Angelegenheit gekommen, die „einer soliden Finanzierung nicht gut tue“.
Tatsächlich findet man im Internet dazu unter anderem diese Erklärung von Klaus Ahrens, dem Leiter der Immobilienabteilung der DB Netz NRW, offenbar noch vor dem Ratsbeschluss am 25. August 2008:

„Eine Entscheidung zum Thema Gütergleisverlegung zum jetzigen Zeitpunkt hat für die DB Netz AG und auch für die Stadt Leverkusen strategische Bedeutung. So wird sichergestellt, dass ein für Opladen geplantes ESTW-Projekt (Elektronisches Stellwerk) zeitgerecht mit eingebunden werden kann.“

Vor diesem Hintergrund stellt Lindlar sein Einschreiten als einen „Akt der Fairness“ gegenüber dem neuen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn dar: Der brauche nun die volle Rückendeckung des Stadtrats, um das Problem zu lösen. Im beistehenden Kommentar erklärt Hartmut Zitzen daher, Lindlars Botschaft dürfe „wohl vor allem als Weckruf an die Kommunalpolitiker gedeutet werden“.
Die Rheinische Post präsentiert neben seinem Bericht ein Interview mit Lindlar, darin erklärt der mit Blick auf die Bemühungen der Leverkusener Kommunalpolitiker, das Geld für die Verlegung zusammenzubekommen: „Es wird sehr spannend sein, zu sehen, wie sie das hinbekommen wollen.“ Nebenbei habe Lindlar Buchhorn auch die Bewilligungsbescheide über knapp zwei Millionen Euro für die energetische Sanierung der Erich-Klausener-Schule in Alkenrath sowie über rund 3,5 Millionen Euro für die Ostseite der Bahnstadt übergeben, lesen wir in den Zeitungen.
Die RP veröffentlicht zudem in Auszügen einen Brief des Stadtkämmerers Rainer Häusler, in dem dieser sich gegen den von der Leverkusener CDU geweckten Eindruck verwahrt, Beteiligte hätten von Kostensteigerungen für die Bahnstadt oder von den Bedenken seitens der Bezirksregierung bereits früher gewusst. Alle Ratsmitglieder seien stets über alle Vorgänge informiert worden. Es sei daher „bemerkenswert, um nicht zu sagen einigermaßen befremdlich, dass die CDU Akteneinsicht verlangt“.

Auf die erste Lokalseite hebt die RP heute das Thema Schweinegrippe, nachdem am Opladener Marianum sechs Lehrer an Schweinegrippe erkrankt seien und es deshalb zu Unterrichtsausfällen komme. Die RP weiß auch, dass bei Lanxess für den Fall der Fälle ein Pandemieplan existiere. Der Anzeiger meldet, dass es aufgrund des nun großen Andrangs auf den Impfstoff zu Wartezeiten in den Arztpraxen komme.

Kammertermine am Amtsgericht in Opladen, in denen gestern Klagen wegen ausgebliebenen Entgeltzahlungen an Ex-Mitarbeiter von TMD Friction verhandelt werden sollten, seien kurzfristig aufgehoben worden, meldet die RP. Der Rechtsanwalt mutmaße deshalb, dass TMD Friction gegen bereits ergangene Urteile Berufung eingelegt habe.

Auf der Wirtschaftsseite des Stadt-Anzeigers finden wir die Meldung, dass der Spezialchemiekonzern H.C. Starck, eine einstige Bayer-Tochter, „Kreisen zufolge“ seine Kreditzusagen nicht einhalten könne (hier eine gleichlautende Meldung aus dem Internet). Das Unternehmen aus Goslar, das seit 2007 Finanzinvestoren gehöre, sei mit 500 Millionen Euro verschuldet.

Bußgelder an insgesamt 25 Flößer verteile jetzt die für den Landschaftsschutz zuständige Abteilung beim Rheinisch-Bergischen Kreis, weiß die RP. Die Flößer, die an der Wupper-Floßfahrt im September teilgenommen haben, sollen gegen Auflagen verstoßen haben, Veranstalter Klaus Kirschey sei anhand der Floßnummern aufgefordert worden, die entsprechenden Teilnehmer der Kreisverwaltung zu nennen. Ihnen drohten Bußgelder in Höhe von 25 bis 400 Euro. Die Floßfahrt war von Naturschützern und Angelverbänden kritisiert worden, nachdem sie gestartet wurde, obwohl der Wupperpegel nicht die vereinbarte Mindesthöhe von 60 Zentimetern für das Befahren des Flusses aufwies.

Die Dachorganisation für die Bayer-04-Fans „Nordkurve 12“ veröffentlicht eine Stellungnahme zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Stadionverbote bereits in Verdachtsfällen ausgesprochen werden dürfen (siehe hier). Dieses Urteil dürfe nicht „als Freifahrtschein für Willkür“ interpretiert werden, heißt es in der Stellungnahme, sondern sollte von den Vereinen „verantwortungsvoll“ angewandt werden: „Der Dialog mit den Fans ist und bleibt das wichtigste Instrument, Konfrontation und einseitige Demonstration der Stärke werden nicht zu einer Besserung der Lage beitragen.“

Zum Elften im Elften stellt der Anzeiger die Büttenrednerinnen Ulla Olbertz und Anne Friedrich vor. +++ Den gestern begonnenen Abriss des über 100 Jahre alten Hauses an der Wiesdorfer Hauptstraße setzt der Anzeiger ins Bild. +++ Zum sich seit 2003 stetig mehr verspätenden Bahnprojekt Rhein-Ruhr-Express mutmaßt Ingmar Keller heute in einem Kommentar im Stadt-Anzeiger, der „wahre Grund für die Bummelfahrt“ des RRX sei womöglich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung längst wieder der Straße den Vorzug vor der Schiene gebe. +++ Beim Besuch einer Delegation der Nationalen Anti Doping Agentur, kurz NADA, gemeinsam mit den Sportlerinnen Steffi Nerius und Silke Spiegelburg am Landrat-Lucas-Gymnasium, einer „Eliteschule des Sports“, war die RP mit dabei. +++ Ebenjene Silke Spiegelburg wurde von NRW-Innenminister Ingo Wolf mit der Sportplakette NRW als Vorbild geehrt, meldet der Anzeiger. +++ Und im Anzeiger bezeichnet ein Leserbriefschreiber die nach wie vor nicht offiziell im Betrieb befindliche Bayer-Medienfassade als „die bescheuertste Fassade, die ich je gesehen habe“.

Kultur: Den dritten Konzerttag der Jazztage fasst Frank Weiffen für den Anzeiger zusammen.

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