SPD: Mit „BISS“ Blockade aufbrechen

Mit den Themen Bildung, Inklusion und Soziale Stadt wollen die Sozialdemokraten punkten: Zum Beginn der zweiten Hälfte der laufenden Wahlperiode hat sich die Leverkusener SPD am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung nach Engelskirchen zurückgezogen, die Ergebnisse der Tagung stellten sie heute den Medien vor. 

[Mit UPDATE 13.11., 16 Uhr: Die CDU antwortet.]

„In zwei Jahren im Rat nicht mehr ohne die SPD und in drei Jahren mit SPD-Oberbürgermeister“ – so die erklärte Zielsetzung des Leitantrags der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. Spätestens nach der Kommunalwahl 2014 möchten die Sozialdemokraten ihrem Dasein als Oppositionspartei im Stadtrat ein Ende bereiten. Dafür haben sie sich auf einer Klausurtagung in Engelskirchen drei Themen ausgeguckt, mit denen sie punkten zu können glauben: Bildung, Inklusion und Soziale Stadt. Diesen sei gemeinsam, dass sie „zurzeit noch unterentwickelt sind oder niemand weiß, wie es weitergeht“, erläutert Fraktionschef Peter Ippolito: „Wir hoffen, damit den Nerv der Leverkusener Bevölkerung positiv zu treffen.“

Bildung

Ratsherr Ernst Küchler umreißt die SPD-Ziele zum weit gefächerten Thema Bildung: Konsequenter Ausbau der U3-Betreuung, Ausbau der Sprachförderung an Kindertagesstätten, die von Schwarz-Gelb in NRW abgeschafften Schulbezirksgrenzen sollen in Leverkusen wieder eingerichtet werden, der gebundene Ganztag anstelle des offenen von der Ausnahme zur Regel werden. Der Weg zum Abitur in acht Jahren soll gleichberechtigt mit dem in neun Jahren sein, vor allem aber solle es für Eltern die Möglichkeit geben, sich für die neun Jahre für ihre Kinder zu entscheiden. Dazu müssten mehr Schulen diesen längeren Weg überhaupt anbieten, nicht nur die neuen Sekundarschulen. Denn, so glaubt Küchler: „Die Nachfrage ist da.“ Und auch die Berufskollegs bedenken die SPDler mit Segnungen: Dort sollen in Zukunft verstärkt Schulsozialarbeiter eingesetzt werden.

Mit einem Schulentwicklungsplan möchte die SPD dem nach ihrer Ansicht abwartenden Verhalten der „Jamaika-Plus“-Mehrheit im Rat in Sachen Bildung entgegen wirken. Die Frage nach der Finanzierung versetzt die Herren freilich in Andacht: Natürlich sei die Finanzierungslage in Leverkusen weiterhin eng, immerhin aber seien beispielweise 200 neue Stellen für Erzieher im aktuellen Konsolidierungsplan bereits vorgesehen.

Inklusion

Mit dem Thema Inklusion von Menschen mit Handicap betreten die Sozialdemokraten ein Feld, das, wie Ratsherr Dr. Hans Klose referiert, „alle Bereiche des Lebens betrifft“ und entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben nicht allein auf den Bildungsbereich beschränkt sei. „Nicht um Barmherzigkeit geht es, sondern um ein Menschenrecht“, betont Klose: Den entsprechenden UN-Beschluss von 2006 hat die Bundesregierung unterzeichnet. Die SPD wünscht sich deshalb einen städtischen Inklusionsplan, der verbindlich Ziele formulieren soll. Ein wenig Orientierung, rät Küchler, könne der Inklusionsplan bieten, den der Kölner Stadtrat in diesem Jahr für seine Schulen (PDF unter Anlage 2) auf den Weg gebracht hat.

Soziale Stadt

In Bezug auf die Soziale Stadt lobt Peter Ippolito noch einmal, was mit großem Förderaufwand in Rheindorf erreicht werden konnte. Dieses Projekt sei mangels finanzieller Mittel nicht wiederholbar, räumt Ippolito ein, weshalb er die eigenen Ziele mit dem Begriff „Wohnumfeldverbesserung“ vorsichtshalber gleich zwei Etagen niedriger hängt. Bei der SPD sehe man neben Rheindorf auch in anderen Stadtteilen einen ähnlichen Bedarf, namentlich „in Manfort, in Steinbüchel sowie in Teilen von Opladen“. Ippolito: „Wir haben hier noch keine Brennpunkte, aber wenn man nichts tut, ist es vielleicht bald soweit.“ Angesichts knapper Kassen solle dazu zum Beispiel den Bezirksvertretungen ein Budget in Höhe von jeweils 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, mit denen kleine Initiativen vor Ort unterstützt werden können: Wenn zum Beispiel ein paar Freiwillige einen Eimer Farbe oder Holz für eine Parkbank benötigten, Stichwort: „Graswurzelarbeit“.

„Wir haben BISS“ scherzte Ippolito mit Verweis auf die Anfangsbuchstaben der Themen Bildung, Inklusion und Soziale Stadt. Mit dem Leitantrag, der einstimmig beschlossen worden sei, sei die SPD „in zentralen Politikfeldern für die kommenden zwei Jahre gut aufgestellt“, prognostiziert Ippolito. Das derzeit den Ton angebende Jamaika-Plus-Bündnis blockiere sich durch seine Heterogenität selbst: „Diese Blockade wollen wir aufbrechen.“

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UPDATE 13.11.2012, 16 Uhr:

Eher SCHISS als BISS? Die CDU antwortet

Da hat sich die CDU-Fraktion nicht lange bitten lassen: Am Nachmittag flatterte die Replik auf die Themen-Offensive der Sozialdemokraten in die Mailboxen der lokalen Medien. „Bei näherer Inaugenscheinnahme der SPD-Positionierung stellt sich  heraus“, lässt sich der Leverkusener Parteichef und stellvertrende Fraktionsvorsitzende Sefan Hebbel zitieren, „dass es sich hier eher um ‚SCHISS‘ handelt.“ Das sei auch eine Abkürzung und stehe für: „SCHade – Inhaltlich Schwache Sachargumente.“

Wegen ihres Wortwitzes muss man die Leverkusener Parteien ja zum Glück nicht wählen, aber Hebbel legt auch ein paar Sachargumente nach:

Zum U3-Ausbau: „In Leverkusen war es vor allem das Bündnis Jamaica Plus, das den U3-Ausbau in Leverkusen vorangetrieben hat. Dass die Mindestquote von 32 % bis zum 01.08.2013 in Leverkusen nicht erreicht wird, liegt vor allem an der Verzögerungspolitik und Schönrechnerei der SPD-geführten Landesregierung, die in Aussicht gestellte Fördermittel für Leverkusen dann doch nicht bewilligte.“

Zur Schullandschaft in Leverkusen: Dass die CDU reflexartig „Gesamtschule“ hört, wenn sich die SPD zur Schullandschaft äußert, beweist das Zitat von CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth: „Die Entwicklung der Schülerzahlen in Leverkusen zeigt, dass eine Veränderung der Schullandschaft – zumindest nicht in Richtung der Schaffung einer 3. Gesamtschule – zurzeit nicht erforderlich ist. Die SPD zieht dieses Thema immer wieder aus der Mottenkiste.“ Von einer 3. Gesamtschule ist in dem SPD-Leitantrag und war bei dem Pressegespräch keine Rede, sehr wohl aber von dem Wunsch, dass mehr Schulen auch den 9-jährigen Weg zum Abitur anbieten sollten.

Zum Thema Inklusion: Auf den Gesamtplan der Stadtverwaltung zum Thema Inklusion werde auch die SPD in Leverkusen noch warten müssen, heißt es in der CDU-Pressemitteilung, denn „die SPD-geführte Landesregierung lasse hier eine eindeutige Positionierung vermissen, warte mit allgemeinen Aussagen auf und lasse die Kommunen mit den Kosten allein.“ Außerdem sollte die Stadt Leverkusen die Einhaltung des Konnexitätsprinzips auch beim Thema Inklusion einklagen.

Zum Thema Soziale Stadt: „Viele Millionen Euro wurden in die Soziale Stadt Rheindorf investiert. Es war die damalige Landtagsabgeordnete und langjährige CDU-Vorsitzende Ursula Monheim, die sich erfolgreich für die Bewilligung von Rheindorf eingesetzt hat.“

Und zu einem Antrag der SPD von Ende Oktober hat Hebbel bei der Gelegenheit auch noch eine Antwort parat: „Zudem wurde mit der Mehrheit von Jamaica Plus beschlossen, dass in Leverkusen 1,3 Millionen Euro in ‚Frühe Hilfen‘ fließen. Diese Hilfen gehen dorthin, wo sie dringend gebraucht werden.“

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