Nachlese #RatLev 37. Sitzung/15.07.13

Zum letzten Mal tagte der Rat der Stadt Leverkusen vor der Sommerpause, entsprechend lang war neuerlich die Tagesordnung der 37. Sitzung der laufenden Wahlperiode.
+++ Markus Märtens zum neuen Sozialdezernenten gewählt +++ Rainer Häusler soll Revitalisierung des City Center in die Hand nehmen +++ Kein Verzicht auf Stellenabbau bei der WGL +++ Keine betriebsbedingten Kündigungen für städtische Angestellte bis 2012 +++ Neubau der Feuerwehrwache an Edith-Weyde-Straße +++ Satzungsbeschluss für das neue Verkehrskonzept für Hitdorf +++

DIE HIGHLIGHTS:

Erfreulich: via Twitter (Hashtag #RatLev) konnte man der Sitzung passabel folgen, diesmal nicht allein dank @LevSPD und Pirat @ppMite, denn mit @BuendnisLEV, für das (mutmaßlich) Ratsherr Manuel Lindlar verantwortlich zeichnet, twittert jetzt auch ein Mitglied der Jamaika-Plus-Ratsmehrheit.

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Neuer Sozialdezernent: Markus Märtens.

Neuer Sozialdezernent: Markus Märtens.

Knapp fiel die Wahl des neuen Beigeordneten für Bürger, Umwelt und Soziales aus: Markus Märtens, bislang Referent und Büroleiter von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, war vom Jamaika-Plus-Bündnis als einizger Kandidat ins Rennen geschickt worden. Das war für die Ratsmehrheit offenbar keine echte Herausforderung, denkbar knapp mit 34 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen wurde Märtens in das Amt gehievt. In SPD-Kreisen unkte man anschließend, Jamaika-Plus hätte besser den SPD-Kandidaten zugelassen (siehe hier und hier), dann wäre Märtens in einer Kampfabstimmung eine solidere Mehrheit sicher gewesen. Dem zum Trotz gratulierten alle Fraktionsvorsitzenden Märtens – der während der Wahl seinen Platz neben dem OB verlassen hatte – zur Wahl. Auch via Twitter:

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Entwicklung Wohnungsgesellschaft: Keine Mehrheit findet der Antrag, Stellenabbau bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bis 2020 auszuschließen. Dafür stimmt der Rat für eine Beschränkung der Ausschüttungen der WGL an die Stadt auf 13,5 Mio Euro nicht vor 2020/21.

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Neues Konzept mit fähigem Anchorman für das City Center in Wiesdorf: Gemeinsam mit Gert Geiger, Leiter der Gebäudewirtschaft bei der Stadtverwaltung, soll der scheidende Kämmerer Rainer Häusler dafür sorgen, dass die brachliegende „City C“ wieder ein Anziehungspunkt wird – erst für Geschäfte und anschließend für Kunden. Wichtig: OB Buchhorn kündigt an, dass außer Häusler und Geiger auch der Einsatz von Geld zum Erfolg beitragen solle.

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Auf die bemerkenswerte Auswahl an WLAN-Netzen im Ratssaal machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mike Busse-Lepsius via Twitter diskret aufmerksam:

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Nicht vollends einig war sich das Mehrheitsbündnis in der Frage, ob die städtischen Angestellten vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2021 geschützt werden sollen. Das entging auch der SPD nicht:

Das Bündnis für LEV bei den Freien Wählern erläuterte seinen Standpunkt:

Die FDP stellte sich ausdrücklich gegen diesen Antrag, der schließlich u.a. mit den Stimmen der Bürgerliste dennoch durchkam.

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Einem Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung in Sachen Autobahnausbau mochte der Rat nicht folgen. Daher:

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Das von OB Buchhorn vorige Woche hervorgezauberte Verkehrskonzept für Hitdorf findet parteiübergreifend Zustimmung im Rat. Gerd Wölwer (Grüne) lobt, es sei das erste Konzept, mit dem die Politik Geld für eine Lösung für Hitdorf in die Hand nehme. Die neue Baudezernentin Andrea Deppe kündigt an, die konmkrete Planung starte im September. Sogar die SPD zeigt sich angetan vom Konzept … wenn wenn denn die vorgesehene Umwidmung der Straßen gelinge:

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Nach dem Ratsmarathon durften die Delegierten dann feiern: Kämmerer Rainer Häusler hatte für abends zu seinem Abschied ins Rathaus geladen. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik ließen sich das Fest nicht entgehen, OB Buchhorn hielt eine sehr lobende Abschiedsrede und überreichte Häusler (siehe auch: „Bis zur letzten Patrone!“) anschließend ein schmückendes Haushalts-Säulendiagramm zum Anfassen:

OB Reinhard Buchhorn überreicht dem scheidenden Stadtkämmerer Rainer Häusler (li.) ein Haushaltsdiagramm für den Wohnzimmerschrank.

OB Reinhard Buchhorn überreicht dem scheidenden Stadtkämmerer Rainer Häusler (li.) ein Haushaltsdiagramm für den Wohnzimmerschrank.

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