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Ist Nichtöffentlichkeit vermeidbar?

Gestern, kurz nach 19 Uhr, war es wieder soweit: Nachdem der Rat der Stadt Leverkusen in mehr als fünfstündiger Debatte (Twitter-Hashtag #RatLev) 45 Tagesordnungspunkte behandelte und unter anderem den Haushaltsentwurf für 2013 (und den „Digitalen Rat“ nebst Livestream nicht) verabschiedete, war das Ende des öffentlichen Teils der 28. Ratssitzung dieser Wahlperiode erreicht. Es folgte: der nichtöffentliche Teil. Hier sollen Dinge besprochen werden, die nach Meinung der Mandatsträger nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Und so fallen Transparenzprediger unter den Piraten regelmäßig in Ohnmacht, wenn Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn verlauten lässt: „Ich bitte, die Nichtöffentlichkeit herzustellen“, oder gar: „Ich stelle die Nichtöffentlichkeit her“. Denn dann muss sich trollen, wer eigentlich zuhören möchte, egal, ob Journalist oder interessierter Bürger. Der Leverkusener Pirat „ppMite“ war merklich ernüchtert:

Lösungen, mit denen man "das 'Problem' nichtöffentlicher Sitzungen in den Griff bekommt" verspricht dieser Beitrag in der Tegernseer Stimme. Sensible Daten oder Namen, so die Idee, könnten den Mandatsträgern in einem kurzen nichtöffentlichen Teil zu Beginn jeder Sitzung zur Kenntnis gegeben werden. Später könnte der Sachverhalt dann öffentlich, aber unter der notwendigen Geheimhaltung verhandelt werden. Die Ratsmitglieder müssten natürlich vorsichtig sein mit dem, was sie sagen. Ob das im Leverkusener Rat gelingen würde?

Über Sinn und Zweck und über das Recht eines politischen Gremiums auf kommunaler Ebene, Sitzungsteile nichtöffentlich abzuhalten, informiert diese Handreichung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die nächste ordentliche Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen ist übrigens für den 10. Dezember 2012 terminiert, allerdings soll es in diesem Jahr noch verschiedene Sondersitzungen (z.B. zum Thema Lärmschutz) mit Fachleuten geben.

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