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Bahnstadt: Land widerspricht nicht – CDU: Currenta „ergreift Partei“

Der Nachrichten-Überblick für Leverkusen am Donnerstag, 18. März 2010:
Bahnstadt Opladen: Die Staatskanzlei will dem Regierungspräsidenten nicht widersprechen. +++ Wirtschaftsförderung: CDU uneins über Mues‘ Ablösung. +++ Currenta „ergreift Partei“ bei der CDU. +++ Kölner irrten orientierungslos durch Leverkusen.
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„Weckruf an die Kommunalpolitiker“

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat seinen Besuch am Dienstag in Leverkusen dazu genutzt, seinen Standpunkt zur Absage an die Gütergleisverlegung für die Bahnstadt Opladen zu erläutern: Ein geänderter Zeitplan der Bahn, begründete er laut Leverkusener Anzeiger, setze „die Akteure unter einen Druck, den er nicht ignorieren könne“. Lindlar nimmt damit Bezug auf Pläne der Bahn AG für ein elektronisches Stellwerk (ESTW), das im Zuge der Gleisverlegung in Opladen bis Ende 2012 in Betrieb gehen solle (siehe hier). Um dieses Stellwerk zu realisieren, habe die Bahn die Gleisverlegung vorgezogen – und genau aus diesem Grund sei Lindlar nun eingeschritten: Denn ursprünglich sei es die Absicht gewesen, die Westseite mit der Gleisverlegung unter anderem aus Grundstücksverkäufen auf der Ostseite zu finanzieren. Mit den neuen Bahnplänen aber sei eine „Dynamik“ in die Angelegenheit gekommen, die „einer soliden Finanzierung nicht gut tue“.
Tatsächlich findet man im Internet dazu unter anderem diese Erklärung von Klaus Ahrens, dem Leiter der Immobilienabteilung der DB Netz NRW, offenbar noch vor dem Ratsbeschluss am 25. August 2008:

„Eine Entscheidung zum Thema Gütergleisverlegung zum jetzigen Zeitpunkt hat für die DB Netz AG und auch für die Stadt Leverkusen strategische Bedeutung. So wird sichergestellt, dass ein für Opladen geplantes ESTW-Projekt (Elektronisches Stellwerk) zeitgerecht mit eingebunden werden kann.“

Vor diesem Hintergrund stellt Lindlar sein Einschreiten als einen „Akt der Fairness“ gegenüber dem neuen Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn dar: Der brauche nun die volle Rückendeckung des Stadtrats, um das Problem zu lösen. Im beistehenden Kommentar erklärt Hartmut Zitzen daher, Lindlars Botschaft dürfe „wohl vor allem als Weckruf an die Kommunalpolitiker gedeutet werden“.
Die Rheinische Post präsentiert neben seinem Bericht ein Interview mit Lindlar, darin erklärt der mit Blick auf die Bemühungen der Leverkusener Kommunalpolitiker, das Geld für die Verlegung zusammenzubekommen: „Es wird sehr spannend sein, zu sehen, wie sie das hinbekommen wollen.“ Nebenbei habe Lindlar Buchhorn auch die Bewilligungsbescheide über knapp zwei Millionen Euro für die energetische Sanierung der Erich-Klausener-Schule in Alkenrath sowie über rund 3,5 Millionen Euro für die Ostseite der Bahnstadt übergeben, lesen wir in den Zeitungen.
Die RP veröffentlicht zudem in Auszügen einen Brief des Stadtkämmerers Rainer Häusler, in dem dieser sich gegen den von der Leverkusener CDU geweckten Eindruck verwahrt, Beteiligte hätten von Kostensteigerungen für die Bahnstadt oder von den Bedenken seitens der Bezirksregierung bereits früher gewusst. Alle Ratsmitglieder seien stets über alle Vorgänge informiert worden. Es sei daher „bemerkenswert, um nicht zu sagen einigermaßen befremdlich, dass die CDU Akteneinsicht verlangt“.

Auf die erste Lokalseite hebt die RP heute das Thema Schweinegrippe, nachdem am Opladener Marianum sechs Lehrer an Schweinegrippe erkrankt seien und es deshalb zu Unterrichtsausfällen komme. Die RP weiß auch, dass bei Lanxess für den Fall der Fälle ein Pandemieplan existiere. Der Anzeiger meldet, dass es aufgrund des nun großen Andrangs auf den Impfstoff zu Wartezeiten in den Arztpraxen komme.

Kammertermine am Amtsgericht in Opladen, in denen gestern Klagen wegen ausgebliebenen Entgeltzahlungen an Ex-Mitarbeiter von TMD Friction verhandelt werden sollten, seien kurzfristig aufgehoben worden, meldet die RP. Der Rechtsanwalt mutmaße deshalb, dass TMD Friction gegen bereits ergangene Urteile Berufung eingelegt habe.

Auf der Wirtschaftsseite des Stadt-Anzeigers finden wir die Meldung, dass der Spezialchemiekonzern H.C. Starck, eine einstige Bayer-Tochter, „Kreisen zufolge“ seine Kreditzusagen nicht einhalten könne (hier eine gleichlautende Meldung aus dem Internet). Das Unternehmen aus Goslar, das seit 2007 Finanzinvestoren gehöre, sei mit 500 Millionen Euro verschuldet.

Bußgelder an insgesamt 25 Flößer verteile jetzt die für den Landschaftsschutz zuständige Abteilung beim Rheinisch-Bergischen Kreis, weiß die RP. Die Flößer, die an der Wupper-Floßfahrt im September teilgenommen haben, sollen gegen Auflagen verstoßen haben, Veranstalter Klaus Kirschey sei anhand der Floßnummern aufgefordert worden, die entsprechenden Teilnehmer der Kreisverwaltung zu nennen. Ihnen drohten Bußgelder in Höhe von 25 bis 400 Euro. Die Floßfahrt war von Naturschützern und Angelverbänden kritisiert worden, nachdem sie gestartet wurde, obwohl der Wupperpegel nicht die vereinbarte Mindesthöhe von 60 Zentimetern für das Befahren des Flusses aufwies.

Die Dachorganisation für die Bayer-04-Fans „Nordkurve 12“ veröffentlicht eine Stellungnahme zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Stadionverbote bereits in Verdachtsfällen ausgesprochen werden dürfen (siehe hier). Dieses Urteil dürfe nicht „als Freifahrtschein für Willkür“ interpretiert werden, heißt es in der Stellungnahme, sondern sollte von den Vereinen „verantwortungsvoll“ angewandt werden: „Der Dialog mit den Fans ist und bleibt das wichtigste Instrument, Konfrontation und einseitige Demonstration der Stärke werden nicht zu einer Besserung der Lage beitragen.“

Zum Elften im Elften stellt der Anzeiger die Büttenrednerinnen Ulla Olbertz und Anne Friedrich vor. +++ Den gestern begonnenen Abriss des über 100 Jahre alten Hauses an der Wiesdorfer Hauptstraße setzt der Anzeiger ins Bild. +++ Zum sich seit 2003 stetig mehr verspätenden Bahnprojekt Rhein-Ruhr-Express mutmaßt Ingmar Keller heute in einem Kommentar im Stadt-Anzeiger, der „wahre Grund für die Bummelfahrt“ des RRX sei womöglich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung längst wieder der Straße den Vorzug vor der Schiene gebe. +++ Beim Besuch einer Delegation der Nationalen Anti Doping Agentur, kurz NADA, gemeinsam mit den Sportlerinnen Steffi Nerius und Silke Spiegelburg am Landrat-Lucas-Gymnasium, einer „Eliteschule des Sports“, war die RP mit dabei. +++ Ebenjene Silke Spiegelburg wurde von NRW-Innenminister Ingo Wolf mit der Sportplakette NRW als Vorbild geehrt, meldet der Anzeiger. +++ Und im Anzeiger bezeichnet ein Leserbriefschreiber die nach wie vor nicht offiziell im Betrieb befindliche Bayer-Medienfassade als „die bescheuertste Fassade, die ich je gesehen habe“.

Kultur: Den dritten Konzerttag der Jazztage fasst Frank Weiffen für den Anzeiger zusammen.

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Bahnstadt Opladen: Was ahnte Mues?

Die Lage ist ernst, die „veränderte Situation“ für die Bahnstadt Opladen durch die vom Regierungspräsidenten verweigerte Verlegung der Güterstrecke keine Kleinigkeit – das signalisiert die Rheinische Post ihren Lesern heute schon, indem sie gleich die beiden ersten Lokalseiten für dieses Thema frei räumt. „Teil der Bahnstadt droht das Aus“ titelt sie auf der ersten Lokalseite: Die Kosten für die Bahnstadt seien mittlerweile auf 125 Millionen angestiegen, Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar habe nicht zuletzt aus diesem Grund und mit Verweis auf die Schulden Leverkusens den Stadtoberen in einem Brief (den die RP auf Seite zwei komplett abdruckt und hier online bereit hält) mitgeteilt, die geplante Gleisverlegung nicht zu gestatten. Da die Gleisverlegung das entscheidende verbindende Element (RP: „das Herzstück“) des Konzepts für die „Neue Bahnstadt Opladen“ ist, darf das als ein harter Schlag für das Stadtentwicklungsprojekt gelten. Überdies drohe Lindlar der Stadt eine bevorstehende Zwangsverwaltung an.
Kämmerer Rainer Häusler und Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn überbrachten gestern erst Vertretern der Ratsfraktionen und anschließend der Presse die Nachricht. Eigentlich habe der Anteil der Stadt an den Kosten der Gleisverlegung (in einer kalkulierten Höhe von 14,6 Millionen Euro) durch den Verkauf von RWE-Aktien finanziert werden sollen, das widerspreche Absprachen, erklärt die Bezirksregierung nun. Den Vertretern der Ratsfraktionen solle Häusler laut RP bereits Projekte genannt haben, deren Streichung die notwendigen Einsparungen bringen könnten: Umbau Busbahnhof Wiesdorf, Sanierung Ophovener Weiher, Sanierung Hauptfeuerwache sowie Straßenausbau Hitdorf. Die Verabschiedung des Haushaltsetats für 2010 sei gestern bereits von Dezember auf Februar verlegt worden. Die RP erkundigte sich bei Vertretern Leverkusener Ratsfraktionen, die weitgehend geschlossen ankündigen, für den Westteil der Bahnstadt kämpfen zu wollen. Klaus Hupperth von der CDU wolle nötigenfalls sogar Landesvater Jürgen Rüttgers zu Hilfe holen.
Im Kommentar stellt „peco“ die Frage, ob das Thema womöglich unter der Decke gehalten worden sei, um den Wahlkampf von Buchhorns Amtsvorgänger Ernst Küchler nicht damit zu belasten. Im beistehenden Artikel „Wer wusste wann Bescheid?“ erinnert „peco“ auch daran, dass Baudezernent Wolfgang Mues „bereits vor Monaten gewarnt“ haben soll. Tatsächlich hatte es Mues 2008 sogar abgelehnt, den Ratsentwurf für die Gleisverlegung zu unterschreiben (siehe hier). Öffentlich äußerte sich Mues damals nicht, wenige Monate später wurde er aus dem Bahnstadt-Aufsichtsrat entfernt, Begründung damals: Mues habe keine Zeit mehr dafür. Das fand nicht nur der Leverkusener Anzeiger schon sehr, sehr eigenartig.
Etwas gelassener als die RP berichtet der Anzeiger: Artikel („Stadtrat will sich wehren“) nebst Kommentar („Es riecht nach Schnellschuss“) vermitteln ein nicht so sehr getrübtes Bild der Gesamtlage mit Aussicht auf eine denkbare Korrektur. Tenor: Die Verfügung des Regierungspräsidenten sei möglicherweise nicht konsequent zuende gedacht und erweise der Stadt einen „Bärendienst“, falls andere dringende Investitonen auf der Strecke blieben.

Den Protestzug der DyStar-Mitarbeiter mit rund 800 Teilnehmern gestern durch Wiesdorf würdigen Anzeiger und RP jeweils mit kurzen Berichten. Es sollen „Investoren bevorzugt werden, die das Unternehmen als Ganzes weiter betreiben wollen“, zitiert die RP OB Buchhorn.

Nach der Umfrage bei Leverkusener Ärzten hat der Anzeiger heute auch Passanten zur Impfung gegen die Schweinegrippe befragt. Derweil meldet die Stadt nun einen „Run“ auf die Impfungen.

Die Energieversorgung Leverkusen (EVL) senkt die Strompreise zum 1. Januar, je nach Kundengruppe um bis zu vier Prozent.

Im Sportteil stellt die RP heute Speerwurf-Weltmeisterin Steffi Nerius in ihrem neuen Job als Trainerin in der Behindertensportabteilung beim TSV Bayer 04 vor. „Werkselfe“ Laura Steinbach von den Leverkusener Handballfrauen hat eine Patenschaft für den Verkauf der kürzlich erschienenen Biografie „Teamgeist“ des seit 1979 nach einem Sportunfall pflegebedürftigen Handballers Jo Deckarm übernommen, meldet der Anzeiger. Das weltweit große Interesse an dem Videoclip von der Bayer-Medienfassade bei YouTube (den wir an dieser Stelle auch bereits eingebettet hatten) resümiert die RP heute verblüffend detailliert (was alleine den Rückschluss zulässt, dass YouTube-User „1234bayer“ allerbeste Beziehungen zur RP-Redaktion pflegt). Vor Briefen der Finanzdienstleistungsfirma „Dr. Schneider & König“ warne die Verbraucherzentrale in Leverkusen, berichtet der Anzeiger. Der Anzeiger ist auch den gefährlichen Tücken, die die Steinbücheler Straße für Fußgänger bereit hält, nachgegangen. Und heute ab 22 Uhr bis Montagmorgen wird die A3 zwischen Leverkusen und dem Kreuz Köln-Ost voll gesperrt, erinnert Straßen NRW u.a. bei leverkusen.com; wie sich Besucher des Fußballspiels heute Abend in der BayArena (Bayer 04 – Eintracht Frankfurt) am besten verhalten, rät leverkusen.de.

Kultur: Die Ausstellung „Zwei Welten“ der Foto-Designerin Annet van der Voort im Forum stellen heute RP und Anzeiger vor.
In der RP resümiert Monika Klein den Auftritt von Kleinkünstler Jess Jochimsen im K1.
Den Auftakt der Konzertreihe „Orgel Plus“ der katholischen Kirchen in Leverkusen kündigt der Anzeiger an: Los gehe es am Sonntag, 8. November, in St. Andreas in Schlebusch mit Saxofonist Martin Hilner und Organist Hans-André Stamm, die einen Bogen schlagen vom Barock bis zu Jazzstücken.
Die RP erinnert: Heute, Freitag, ist die „Nacht der Bibliotheken“, in der Stadtbibliothek in Wiesdorf werde dann ein „Traum aus 1001 Nacht“ Wirklichkeit. Und morgen, Samstag, 7. November, trete die Leverkusener Nadine-Kraemer-Band um 18.30 Uhr bei der Schulvereins-Gala in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums auf.

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„Veränderte Situation“ in Opladen

Karneval sei Dank: Eine „Übergangslösung“ für die Stadthalle Opladen liegt laut Rheinischer Post in der Luft. Bevor die fünfte Jahreszeit in wenigen Tagen beginnt, ist den streitenden Beteiligten möglicherweise klar geworden, dass niemandem gedient ist, wenn die Jecken lieber woanders feiern. Stadthallen-Eigner Uwe Fuhrmann und Betreiber Sven Reumkens streben demnach eine „gemeinschaftliche Lösung“ an, mit der der Betrieb aufrecht erhalten werden soll, bis ein Gericht den Streit klärt. Damit sei laut RP „frühestens in einem halben Jahr“ zu rechnen.

Nichts genaues weiß man nicht, aber die RP sieht heute möglicherweise „Riesenprobleme“ auf das Projekt „Bahnstadt Opladen“ zukommen. Diese schlussfolgert die Redaktion aus zwei unterschiedlichen Mitteilungen der Stadt binnen drei Stunden. In der ersten werde mitgeteilt, dass Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar einen Zuschussbescheid über 3,5 Millionen Euro für die Bahnstadt an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn übergeben wolle. In der zweiten Mitteilung, die gegen 18 Uhr verschickt worden sei, sei von einer „veränderten Situation“ für das Bahnstadt-Projekt die Rede, über die Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler die Presse heute informieren wollten.
Dass Häusler involviert sei, deute darauf hin, dass Geld fehlt, mutmaßt die RP und spekuliert über diese Szenarios: Möglicherweise seien Brücken nicht bezahlbar, der Bau der Fachhochschule in der alten Bahnhalle oder die Verlegung der Gütergleise zu teuer. Mal schauen, wer uns heute online als erster über die „veränderte Situation“ informiert.
Update: Beinahe gleichzeitig waren RP und Anzeiger online mit dieser Meldung: Regierungspräsident Lindlar verbietet aus Kostengründen die Verlegung der Gleise. Die RP liefert auch das entsprechende Schreiben Lindlars an Buchhorn mit.

Die Schweinegrippe ist heute in allen Leverkusener Medien wieder Thema: Radio Leverkusen weiß von der Einlieferung von fünf Kindern (eine Altersangabe finden wir nicht) mit Schweinegrippe in das Klinikum Leverkusen. Dazu passt die Meldung, dass der Impfstoff ab sofort auch für Kinder unter drei Jahren freigegeben sei. Mit Verweis auf eine möglicherweise hohe Dunkelziffer verteidigt Amtsarzt Hans-Eckard Linstaedt in der RP seine Annahme, dass es in Leverkusen 3000 Fälle von Schweinegrippe gebe – obwohl für ganz NRW „nur“ 7500 Fälle angegeben werden: „Es kommt darauf an, wie man hochrechnet.“ Aha. Der Leverkusener Anzeiger befragt derweil Leverkusener Ärzte, ob sie die Impfung für sinnvoll halten oder eher nicht.

Eine erwartbare Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln hat der Rheindorfer Thomas Heusner kassiert, weiß die RP: Heusner klagt als Frührentner mit kleiner Rente dagegen, dass er, anders als beispielsweise Hartz-IV-Empfänger, nicht von den Rundfunkgebühren der Gebühreneinzugszentrale GEZ befreit wird. Heusner hält den Gebührenstaatsvertrag für „verfassungswidrig“ und will in die nächste Instanz gehen.

Zur von der Bundesregierung geplanten Verkürzung des Wehrdienstes, der zugleich auch den Zivildienst betreffen würde, hat sich der Anzeiger bei sozialen Trägern in der Stadt umgehört. Tenor: „Wir brauchen die Jungs!“

„Unseriös und inakzeptabel“ sei das Verhalten von General Motors mit Opel, zitiert Radio Leverkusen die Leverkusener Landtagsabgeordnete Ursula Monheim (CDU). Mit dem Überbrückungskredit über 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung an General Motors gezahlt hatte und der nun zurückerwartet werde, entfalle auch die Bürgschaftslast für das Land NRW über 150 Millionen Euro. Dieses Geld könne nun vielleicht zur Rettung anderer Unternehmen verwendet werden, regt Monheim laut RL an.

An die Demonstration der Mitarbeiter von DyStar heute Nachmittag ab 16.30 in Wiesdorf erinnert Radio Leverkusen noch einmal. Der Demonstrationszug soll über B8, Dönhoffstraße und Elberfelder Straße führen, auch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn werde dort sprechen.

Rückblick, unter anderem mit dem Besuch der Expo-Real-Messe in München, und Ausblick bietet die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) in ihrem November-Newsletter. Die WfL werde sich auch auf dem Wirtschaftstag NRW am 10. November in Düsseldorf präsentieren, meldet heute kurz die RP, für Leverkusener Unternehmer halte die WfL Freikarten bereit.

Neues vom Verkehr in Opladen in der RP: Vier altersschwache Ebereschen an der Rat-Deycks-Straße seien während der Bauarbeiten dort entfernt worden, weiterhin gelte für den Bereich um den Berliner Platz: Besser weiträumig umfahren. Weitere Baumfällungen stehen bevor, unter anderem im Schlosspark von Morsbroich, meldet die RP: Am Freitag solle dort eine 200 Jahre alte Buche entfernt werden, sie sei „zu gefährlich“, wird der städtische Baumexperte Bernd Rechlin zitiert. Über Streuobstwiesen, die Obstbaumpaten benötigen, streift der Anzeiger. Sparkasse Leverkusen und NaturGut Ophoven rufen an Leverkusener Schulen einen Klima-Wettbewerb aus, für den die Schüler Elfchen – Gedichte aus elf Wörtern – verfassen sollen, in deren erster Zeile jeweils das Wörtchen „Klima“ stehen soll, melden Anzeiger und RP. Der Anzeiger stellt Karnevalsprinz Bernhard Bunse wenige Tage vor dem Sessionsauftakt vor. In Opladen weihnachtet es bald sehr, weiß die RP. In Bürrig können sich die Bürger an der neuen Orgel für St. Stephanus beteiligen, weiß der Anzeiger. In Leverkusen herrsche ein Hallenmangel für Sportvereine, die CDU fordert die Verwaltung daher zum Handeln auf, meldet Radio Leverkusen. Und in der Kritischen Ausgabe beantwortet Elmar Funken, Leiter des Katholischen Bildungswerkes in Leverkusen, den Fragebogen für „Germanisten, die es geschafft haben“.

Kultur: Über das verschiedenste Tanzstile vermischende Tanzstück „Love Hurts … Petrushka“ der Dance Works Chicago auf Einladung der KulturStadtLev im Forum zeigen sich die Kritiker von Anzeiger und RP gleichermaßen begeistert.

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