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Nachlese #RatLev 37. Sitzung/15.07.13

Zum letzten Mal tagte der Rat der Stadt Leverkusen vor der Sommerpause, entsprechend lang war neuerlich die Tagesordnung der 37. Sitzung der laufenden Wahlperiode.
+++ Markus Märtens zum neuen Sozialdezernenten gewählt +++ Rainer Häusler soll Revitalisierung des City Center in die Hand nehmen +++ Kein Verzicht auf Stellenabbau bei der WGL +++ Keine betriebsbedingten Kündigungen für städtische Angestellte bis 2012 +++ Neubau der Feuerwehrwache an Edith-Weyde-Straße +++ Satzungsbeschluss für das neue Verkehrskonzept für Hitdorf +++

DIE HIGHLIGHTS:

Erfreulich: via Twitter (Hashtag #RatLev) konnte man der Sitzung passabel folgen, diesmal nicht allein dank @LevSPD und Pirat @ppMite, denn mit @BuendnisLEV, für das (mutmaßlich) Ratsherr Manuel Lindlar verantwortlich zeichnet, twittert jetzt auch ein Mitglied der Jamaika-Plus-Ratsmehrheit.

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Neuer Sozialdezernent: Markus Märtens.

Neuer Sozialdezernent: Markus Märtens.

Knapp fiel die Wahl des neuen Beigeordneten für Bürger, Umwelt und Soziales aus: Markus Märtens, bislang Referent und Büroleiter von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, war vom Jamaika-Plus-Bündnis als einizger Kandidat ins Rennen geschickt worden. Das war für die Ratsmehrheit offenbar keine echte Herausforderung, denkbar knapp mit 34 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen wurde Märtens in das Amt gehievt. In SPD-Kreisen unkte man anschließend, Jamaika-Plus hätte besser den SPD-Kandidaten zugelassen (siehe hier und hier), dann wäre Märtens in einer Kampfabstimmung eine solidere Mehrheit sicher gewesen. Dem zum Trotz gratulierten alle Fraktionsvorsitzenden Märtens – der während der Wahl seinen Platz neben dem OB verlassen hatte – zur Wahl. Auch via Twitter:

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Entwicklung Wohnungsgesellschaft: Keine Mehrheit findet der Antrag, Stellenabbau bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bis 2020 auszuschließen. Dafür stimmt der Rat für eine Beschränkung der Ausschüttungen der WGL an die Stadt auf 13,5 Mio Euro nicht vor 2020/21.

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Neues Konzept mit fähigem Anchorman für das City Center in Wiesdorf: Gemeinsam mit Gert Geiger, Leiter der Gebäudewirtschaft bei der Stadtverwaltung, soll der scheidende Kämmerer Rainer Häusler dafür sorgen, dass die brachliegende „City C“ wieder ein Anziehungspunkt wird – erst für Geschäfte und anschließend für Kunden. Wichtig: OB Buchhorn kündigt an, dass außer Häusler und Geiger auch der Einsatz von Geld zum Erfolg beitragen solle.

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Auf die bemerkenswerte Auswahl an WLAN-Netzen im Ratssaal machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mike Busse-Lepsius via Twitter diskret aufmerksam:

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Nicht vollends einig war sich das Mehrheitsbündnis in der Frage, ob die städtischen Angestellten vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2021 geschützt werden sollen. Das entging auch der SPD nicht:

Das Bündnis für LEV bei den Freien Wählern erläuterte seinen Standpunkt:

Die FDP stellte sich ausdrücklich gegen diesen Antrag, der schließlich u.a. mit den Stimmen der Bürgerliste dennoch durchkam.

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Einem Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung in Sachen Autobahnausbau mochte der Rat nicht folgen. Daher:

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Das von OB Buchhorn vorige Woche hervorgezauberte Verkehrskonzept für Hitdorf findet parteiübergreifend Zustimmung im Rat. Gerd Wölwer (Grüne) lobt, es sei das erste Konzept, mit dem die Politik Geld für eine Lösung für Hitdorf in die Hand nehme. Die neue Baudezernentin Andrea Deppe kündigt an, die konmkrete Planung starte im September. Sogar die SPD zeigt sich angetan vom Konzept … wenn wenn denn die vorgesehene Umwidmung der Straßen gelinge:

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Nach dem Ratsmarathon durften die Delegierten dann feiern: Kämmerer Rainer Häusler hatte für abends zu seinem Abschied ins Rathaus geladen. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik ließen sich das Fest nicht entgehen, OB Buchhorn hielt eine sehr lobende Abschiedsrede und überreichte Häusler (siehe auch: „Bis zur letzten Patrone!“) anschließend ein schmückendes Haushalts-Säulendiagramm zum Anfassen:

OB Reinhard Buchhorn überreicht dem scheidenden Stadtkämmerer Rainer Häusler (li.) ein Haushaltsdiagramm für den Wohnzimmerschrank.

OB Reinhard Buchhorn überreicht dem scheidenden Stadtkämmerer Rainer Häusler (li.) ein Haushaltsdiagramm für den Wohnzimmerschrank.

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Politische Personalrochaden

Einen Blick auf die deutsche Pharmabranche wirft die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe und konstatiert, dass diese sich auf dem Weltmarkt wieder nach vorne arbeite. Über Bayer schreibt Autor Michael Psotta: „Bayer hat sich aus misslicher Lage wieder nach vorn gekämpft. (…) Mit der offensichtlich geschickten und reibungslosen Eingliederung von Schering hat Bayer neue Substanz mit neuen Forschungsprojekten gewonnen.“ (Der Artikel ist auch online abrufbar, kostet aber 2 Euro)

Was leverkusen.com schon vorgestern (und ich gestern) meldete, verkünden heute auch die Leverkusener Tageszeitungen: Markus Märtens (33) wird OB Reinhard Buchhorns Büroleiter. Peter Korn hat den Rechtsanwalt für die Rheinische Post interviewt. Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu seinem neuen Chef antwortet Märtens: „Auf den Punkt gebracht: Wir haben einen guten Draht zueinander.“
Die RP vermeldet auch weitere Personalrochaden in der Leverkusener Politikszene: Ralf Johanns, der bislang den Job für OB Ernst Küchler macht, den Märtens demnächst für Buchhorn erledigt, wird neuer Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. Und der Christian Dohmen folgt zum 1. Oktober als SPD-Fraktionsgeschäftsführer auf Nina Lepsius, die an die Universität Düsseldorf wechselt. Walter Mende über den 31-jährigen Politikwissenschaftler, der seit September 2002 bei der Stadt im Fachbereich Soziales arbeitet: Ein „Glücksfall“. (Online nur beim Anzeiger)

„Wettbüros müssen schließen“, titelt der Leverkusener Anzeiger auf seiner ersten Lokalseite und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (mehr dazu hier).

Gleich über zwei Schulen berichtet die RP: Die Sanierung der Hauptschule im Hederichsfeld werde voraussichtlich zwischen 100.000 und 150.000 Euro kosten, wie die Stadt mitteile. Es gebe dort massive Schäden durch Feuchtigkeit. Und vom neuen gebundenen Ganztagsbetrieb für die Fünftklässler am Lise-Meitner-Gymnasium berichtet Roman Zilles: Das Mittagessen sei immerhin „fast so gut wie bei Mama“. (Nicht online abrufbar)

Der Volkswagen-Plumpser veranlasst das Bauaufsichtsamt, die Widerstandsfähigkeit der Absperrgitter in dem Parkhaus am Klinikum zu prüfen.

Über „Bayers neue Farbenspiele“ mit der Medienfassade am Hochhaus W1 berichtet die RP eine Woche nach dem Anzeiger.

Schließlich Kultur: Der Anzeiger stellt zwei Ausstellungen vor. Die Foto-Ausstellung „Die sich die Freiheit nahmen“ im Erholungshaus zeigt Bilder osteuropäische Intellektuelle im Exil als Opfer kommunistischer Regimes. Und im Bunker Karlstraße stellt Harry Plein in der Werkschau „Charbonnel“ Kaltnadelradierungen aus. Und die RP blickt schon auf die 5. Leverkusener Kunstnacht (hier die Homepage) am 30. Oktober.

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Von der Freiheit des Draufloszeichnens

Die wichtigste Nachricht des Tages zuerst: René Adler hat den Kasten sauber gehalten! Und jetzt in die Niederungen der Bemühungen von uns übrigen Leverkusenern dafür, dass René weiter unbesorgt Bälle halten kann.

Nach der Wahl ist vor der Wahl, denkt sich Erhard Schoofs von der Bürgerliste und bietet der Presse eine Art Armutsbericht: Er fordert, Stadt und Rat müssen gegen fortschreitende Kinderarmut und gegen zusehends verfallende Wohnungen (Stichwort: Gagfah) vorgehen. Freilich weiß auch Schoofs: Stadt und Rat haben selbst kein Geld.

Gestern soll es, so hört man, Sondierungsgespräche zwischen Bürgerliste und SPD über Verbindendes und Trennendes im neuen Stadtrat gegeben haben. Das Thema Wohnungen könnte so ein verbindendes Thema sein, da aber haben die Sozialdemokraten nun schon einen Vorstoß mit ihrem Lieblingspartner, den Grünen, gewagt: SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Nina Lepsius und Grünen-Ratsherr Gerd Wölwer stellten der Presse gestern einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für ein neues Wohnungskonzept vor. Leverkusen habe bislang den Trend hin zu mehr Eigentumswohnungen verpasst. Ein Wohnungskonzept sei Aufgabe des Rats, betont Wölwer laut Anzeiger: „Wenn wir das dem freien Markt überlassen, geht das schief.“ Und in der RP ergänzt Lepsius: „Wir haben hier in der Stadt jahrelang viel zu investorenbezogen geplant. Das hat oft zu Widerständen gegen manche Projekte geführt.“

Eine Wohnung weniger gibt es bis auf weiteres jedenfalls in Wiesdorf: In Sachen Wohnungsbrand in der Breidenbachstraße nimmt die Geschichte nun eine möglicherweise kriminelle Wendung. Denn dass da etwas faul sein könnte, nachdem es vor elf Monaten gleich nebenan bereits einen verblüffend ähnlichen Einsatz gegeben hat, hat auch die Polizei bemerkt: „Wir schließen momentan nichts aus“, antwortet eine Polizei-Sprecherin auf die Frage, ob das auch kein Zufall sein könnte.

Der Anzeiger besuchte Cem Özdemirs Wahlkampftour-Auftritt in Wiesdorf, die RP berichtet weniger ausführlich und auch nicht online.

Während ich diese Zeilen schreibe, grübeln die Kollegen von Radio Leverkusen noch über ein kompliziertes Wort: Bislang im Angebot: „profezeit“. Das sah komisch aus, daher nun: „provezeit“. Hm. Es hat auf jeden Fall irgendetwas mit der IHK und mit Firmenpleiten zu tun. Radio Leverkusen berichtet auch von einem „Apell“. Wer auch immer dieser Apell (vielleicht der hier?) sein mag – jedenfalls richtet er sich an die Erstwähler und fordert dazu auf, wählen zu gehen. (Na, Hauptsache ist ja auch, sie können’s schön aussprechen.)

Die RP meldet den Erfolg von zwei weiteren TMD Friction-Gekündigten vor dem Arbeitsgericht. Von dem Prozessauftakt am Landgericht Köln gegen einen Leichlinger, der im August 2008 einen 24-jährigen Solinger am Leichlinger Bahnhof mit 16 Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatte, berichten Anzeiger und RP.

Der neue OB hält Wort: Er hat bereits den ersten Job mit echten Perpektiven vergeben. Auf leverkusen.com meldet die CDU-Fraktion, dass Markus Märtens, bisheriger Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, neuer Büroleiter und persönlicher Referent von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn wird. Also exakt der Job, den Buchhorn von 1999 bis 2004 für den OB Paul Hebbel erledigte.

Noch ein Pfarrer aus fernen Landen in der RP: Nach dem südindischen Pfarrer Jacob in Opladen gestern berichtet Sabine Wotzlaw heute vom Besuch des ugandischen Pfarrers Deusdedit Kirunga in der Realschule an der Wupper.

Nur im Print: Die RP widmet dem Lanxess-Jubiläum „100 Jahre Kautschuk“ (Am 12. 9. 1909 wurde Fritz Hoffmanns Patent für künstlichen Kautschuk angemeldet) eine Themenseite. Titel: „Die Gummi-Revolution“.

Kultur: Anzeiger und RP (nur im Print)berichten von der Ausstellungseröffnung in der Galerie im Forum mit Bildern von Hiltrud Gauf. Frank Weiffen im Anzeiger: „Die Werkschau zeigt Arbeiten, denen die Freiheit des ‚Draufloszeichnens‘ zugrunde liegt.“

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