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Nachlese #RatLev 37. Sitzung/15.07.13

Zum letzten Mal tagte der Rat der Stadt Leverkusen vor der Sommerpause, entsprechend lang war neuerlich die Tagesordnung der 37. Sitzung der laufenden Wahlperiode.
+++ Markus Märtens zum neuen Sozialdezernenten gewählt +++ Rainer Häusler soll Revitalisierung des City Center in die Hand nehmen +++ Kein Verzicht auf Stellenabbau bei der WGL +++ Keine betriebsbedingten Kündigungen für städtische Angestellte bis 2012 +++ Neubau der Feuerwehrwache an Edith-Weyde-Straße +++ Satzungsbeschluss für das neue Verkehrskonzept für Hitdorf +++

DIE HIGHLIGHTS:

Erfreulich: via Twitter (Hashtag #RatLev) konnte man der Sitzung passabel folgen, diesmal nicht allein dank @LevSPD und Pirat @ppMite, denn mit @BuendnisLEV, für das (mutmaßlich) Ratsherr Manuel Lindlar verantwortlich zeichnet, twittert jetzt auch ein Mitglied der Jamaika-Plus-Ratsmehrheit.

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Neuer Sozialdezernent: Markus Märtens.

Neuer Sozialdezernent: Markus Märtens.

Knapp fiel die Wahl des neuen Beigeordneten für Bürger, Umwelt und Soziales aus: Markus Märtens, bislang Referent und Büroleiter von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, war vom Jamaika-Plus-Bündnis als einizger Kandidat ins Rennen geschickt worden. Das war für die Ratsmehrheit offenbar keine echte Herausforderung, denkbar knapp mit 34 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen wurde Märtens in das Amt gehievt. In SPD-Kreisen unkte man anschließend, Jamaika-Plus hätte besser den SPD-Kandidaten zugelassen (siehe hier und hier), dann wäre Märtens in einer Kampfabstimmung eine solidere Mehrheit sicher gewesen. Dem zum Trotz gratulierten alle Fraktionsvorsitzenden Märtens – der während der Wahl seinen Platz neben dem OB verlassen hatte – zur Wahl. Auch via Twitter:

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Entwicklung Wohnungsgesellschaft: Keine Mehrheit findet der Antrag, Stellenabbau bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) bis 2020 auszuschließen. Dafür stimmt der Rat für eine Beschränkung der Ausschüttungen der WGL an die Stadt auf 13,5 Mio Euro nicht vor 2020/21.

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Neues Konzept mit fähigem Anchorman für das City Center in Wiesdorf: Gemeinsam mit Gert Geiger, Leiter der Gebäudewirtschaft bei der Stadtverwaltung, soll der scheidende Kämmerer Rainer Häusler dafür sorgen, dass die brachliegende „City C“ wieder ein Anziehungspunkt wird – erst für Geschäfte und anschließend für Kunden. Wichtig: OB Buchhorn kündigt an, dass außer Häusler und Geiger auch der Einsatz von Geld zum Erfolg beitragen solle.

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Auf die bemerkenswerte Auswahl an WLAN-Netzen im Ratssaal machte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mike Busse-Lepsius via Twitter diskret aufmerksam:

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Nicht vollends einig war sich das Mehrheitsbündnis in der Frage, ob die städtischen Angestellten vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2021 geschützt werden sollen. Das entging auch der SPD nicht:

Das Bündnis für LEV bei den Freien Wählern erläuterte seinen Standpunkt:

Die FDP stellte sich ausdrücklich gegen diesen Antrag, der schließlich u.a. mit den Stimmen der Bürgerliste dennoch durchkam.

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Einem Antrag der SPD zur Bürgerbeteiligung in Sachen Autobahnausbau mochte der Rat nicht folgen. Daher:

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Das von OB Buchhorn vorige Woche hervorgezauberte Verkehrskonzept für Hitdorf findet parteiübergreifend Zustimmung im Rat. Gerd Wölwer (Grüne) lobt, es sei das erste Konzept, mit dem die Politik Geld für eine Lösung für Hitdorf in die Hand nehme. Die neue Baudezernentin Andrea Deppe kündigt an, die konmkrete Planung starte im September. Sogar die SPD zeigt sich angetan vom Konzept … wenn wenn denn die vorgesehene Umwidmung der Straßen gelinge:

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Nach dem Ratsmarathon durften die Delegierten dann feiern: Kämmerer Rainer Häusler hatte für abends zu seinem Abschied ins Rathaus geladen. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik ließen sich das Fest nicht entgehen, OB Buchhorn hielt eine sehr lobende Abschiedsrede und überreichte Häusler (siehe auch: „Bis zur letzten Patrone!“) anschließend ein schmückendes Haushalts-Säulendiagramm zum Anfassen:

OB Reinhard Buchhorn überreicht dem scheidenden Stadtkämmerer Rainer Häusler (li.) ein Haushaltsdiagramm für den Wohnzimmerschrank.

OB Reinhard Buchhorn überreicht dem scheidenden Stadtkämmerer Rainer Häusler (li.) ein Haushaltsdiagramm für den Wohnzimmerschrank.

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Stadtrat Leverkusen digital und in HD?

Die Ruhe der politischen Sommerpause nutzend haute man im SPD-Fraktionsbüro im Juli und August einen Antrag nach dem anderen raus: Breitere Fahrradwege, Verbesserung des ÖPNV, Leverkusen als „Fairtrade-Stadt“ – Anregungen mithin, deren Reiz sich keineswegs nur unter der Sommersonne und bei angenehmen Temperaturen im Schatten entfaltet. Leverkusener mit Internetanschluss dürfte besonders der Antrag interessieren, den Stadtrat ab der nächsten Wahlperiode komplett digital zu organisieren und überdies live im Internet zu übertragen – oder wie es in der virtuellen Welt heißt: zu „streamen“. Der Rat der Stadt Leverkusen wird diesen Antrag heute in seiner 28. Sitzung diskutieren (ab 14 Uhr, Ratssaal im Rathaus), vorab bereits der Hauptausschuss (13 Uhr, ebendort).

Die Vorteile eines digital vernetzten Stadtrates beschränken sich nicht allein auf den umweltschonenden Verzicht auf Papier. Bei der SPD möchte man, dass „möglichst alle Vorlagen, Briefe, Veröffentlichungen, Handbücher und sonstige Drucksachen in Papierform durch elektronische Medien“ abgelöst werden. So sollen Kosten gespart und Zustellzeiten zu den Gremienmitgliedern deutlich verringert werden. Damit werde der „Weg in die papierlose Kommunikation“ nach Einführung des städtischen Ratsinformationssystems „folgerichtig fortgesetzt“, glaubt man bei der SPD.

Anträge in interaktiver Stadtkarte

Nicht nur Gremiumsmitglieder profitieren von einer Digitalisierung – auch die Bürger. In Köln hat erst kürzlich ein findiger Programmierer einen Weg ausgetüftelt, die Anträge der Fraktionen im Kölner Rat aus ihrem traurigen Dasein im Kölner Ratsinformationssystem zu befreien und in eine nutzerfreundliche Datenbank und interaktive Stadtkarte einzubauen: „Offenes Köln“ heißt das bemerkenswerte Ergebnis, das es erlaubt, Anträge unmittelbar über Stichworte oder geografisch ausfindig zu machen. „Das kann man grundsätzlich mit jedem Ratsinformationssystem machen“, versicherte „Offenes Köln“-Erfinder Marian Steinbach beim Journalisten-Kongress „Besser Online“ vergangene Woche in Bonn. Allerdings, so schränkte Steinbach ein, seien unterschiedliche Ratsinformationssysteme auch unterschiedlich leicht zugänglich, für jedes System müsse man mindestens an ein paar Stellschrauben seines Programms drehen, um den Datenfluss zu gewähren.

Über das Selbstverständnis des nichtkommerziellen Projektes gibt die Seite hier Auskunft: „Offenes Köln richtet sich an alle, die sich dafür interessieren, wie die Kölner Politik ihr Leben direkt und indirekt beeinflusst. Dabei steht hinter dem Konzept die Vermutung, dass sich dieser Kreis der Interessierten durch den Abbau von Zugriffshürden vergrößern lässt.“

Stadtrat live und in HD?

Das Internet als Datenautobahn für die Lokalpolitik direkt zum Bürger – da passt es, dass sich die Leverkusener Delegierten gleich dazu Gedanken über Liveübertragungen machen, denn: „Die Übertragung der Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen im Internet könnten“, so hofft die SPD laut ihrem Antrag, „in erheblichem Umfang zu mehr Transparenz der Kommunalpolitik gegenüber dem Bürger beitragen.“

Die Stadt Bonn streamt ihre Ratssitzungen als einen „Bürgerservice“ bereits seit Oktober 2009, damals auf Wunsch des gerade neu ins Amt gewählten Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD). Rein formal nötig waren dazu nach Auskunft der Pressestelle der Stadt Bonn: Ein Ratsbeschluss und die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates, außerdem jeweils die Zustimmung aller Ratsmitglieder zur Übertragung zu Beginn einer jeden Sitzung sowie eine „datenschutzrechtliche Bewertung“.

Nebenamtliche Kollegen

Konzeption, Umsetzung und Betrieb übernehmen Mitarbeiter des Amtes für Organisation und Informationstechnologie der Stadt Bonn, Kamera und Regie besorgen „nebenamtliche Kollegen“, erklärt Isabel Klotz von der Pressestelle. Die Einrichtung sei zunächst mit 5000 Euro für technisches Equipment und Lizenzen zu Buche geschlagen. Pro Sitzung sei ein nebenamtlicher Kameramann im Einsatz, außerdem seien zwei Stunden für die Nachbearbeitung des Streams einzukalkulieren. Hinzu kämen „zyklische Kosten“ für Softwarewartung sowie für die Erneuerung von Software und Hardware.

Wie Bild und Ton aus dem Bonner Ratssaal auf Windows-PCs ebenso wie auf iPhones und iPads gelangen, zeigt sehr anschaulich diese Grafik des Bonner Rats-TV:

Rats TV Bonn

Aus dem Ratsaal auf PC und Mac: Bonn streamt bereits seit 2009.

Das Interesse bei den Bürgern sei „abhängig von der jeweiligen Tagesordnung“, erklärt Klotz. So habe es bei der jüngsten Sitzung am 04. September 418 Abrufe des Videostreams von 300 verschiedenen Besuchern gegeben. Der Spitzenwert stammt laut einer Auflistung aus dem Juli 2011 und lag bei 837 Abrufen (von 605 unterschiedlichen Besuchern), das geringste Interesse zog die Sitzung im Dezember 2011 auf sich, damals zählte man nur 80 Abrufe des Livestreams (von 64 Besuchern).

Die Leverkusener Unternehmerin Michaela Emundts hat mit ihrer Produktionsfirma mindandvision bereits einige Veranstaltungen in Leverkusen live ins Internet „geströmt“, darunter den Wirtschaftsempfang 2011 aus der Smidt-Arena oder die Verlosung der „Wir & Leverkusen“-Lotterie für die Bahnstadt Opladen vom Rathausvorplatz. Ob das nicht auch mit Ratssitzungen gehe? Na klar! „Das Vorhandensein einer DSL-Leitung mit einer gewissen Bandbreite wäre eine Erleichterung für so ein Vorhaben“, erklärt Emundts: „Es hängt von der gewünschten Qualität ab. 800 kbit sind die untere Grenze, für HD müssten es 1,2 Mbit sein.“ *NACHTRAG: Kein Problem im Leverkusener Rathaus: Die DSL-Bandbreite betrage „im günstigsten Fall 100Mbit“, teilt die Pressestelle jetzt auf meine Nachfrage vom September mit.

Mittlerer dreistelliger Betrag

Mit nur einer statischen Kamera blieben die Kosten überschaubar, schätzt sie: Schon mit einem mittleren dreistelligen Betrag pro Übertragung könne man locker eine mehrstündige Sitzung streamen. Je anspruchsvoller man wird – mehrere Kameras mit Kameraleuten, Schnittregie usw. – desto schneller komme man natürlich in den vierstelligen Bereich. „Kosten entstehen für die Technik, für das Personal und für das Streaming“, fasst Emundts zusammen, natürlich sänken die Preise, wenn es zehn oder mehr Veranstaltungen pro Jahr sind. Für eine wirklich gute Umsetzung im vergleichsweise ausgedehnten Leverkusener Ratssaal empfehle sie drei Kameras, davon nur eine statisch.

Dafür sei aber noch viel mehr möglich: „Man könnte die Sitzungen auf der Webseite der Stadt auch nachträglich noch jederzeit abrufbar machen“, quasi eine Mediathek vorhalten, mit ganzen Sitzungen oder Auszügen aus Debatten. „Und via Chat bietet so ein Internetstreaming auch eine Mitwirkungsfunktion, über die sich die Bürger direkt an der Sitzung beteiligen könnten“, spinnt Emundts die Möglichkeiten des Webs weiter. Diese Vorstellung aber dürfte auf den gemeinen Mandatsträger wohl eher abschreckend wirken.

Übrigens habe sie, verrät Emundts, Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn bereits vor ein paar Jahren einmal angeboten, die Leverkusener Ratssitzungen live im Netz zu streamen: „Aber damals war das wohl noch völlig undenkbar.“ Das könnte sich heute ändern – noch bevor ein Pirat in den Stadtrat einzieht.

Heute, 14.00 Uhr: 28. Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen
Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, 5. OG, Ratssaal.
Wichtigster Tagesordnungspunkt wird das Einbringen des Haushalts durch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler sein.
Via Twitter kann man das Geschehen im Rat mit dem Hashtag #RatLev bereits ganz passabel live (gleichwohl oft etwas SPD-lastig) verfolgen.

*NACHTRAG: Die DSL-Bandbreite betrage „im günstigsten Fall 100Mbit“, teilte mir die Pressestelle jetzt auf meine Nachfrage aus dem September mit.

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